Netzwerk gegen Internetkriminalität

Ehemalige Firmenzentrale von Michael Burat steht zum Verkauf

Wie der Patchwork-Markt bereits am 22.02. berichtetete, steht das Anwesen des ehemaligen Betreibers mehrerer “Mehrwertdienste” (Webtains GmbH) an der Borsigstr. nun zum Verkauf. Michael Burat mahnte von dort aus für Webseiten, bei denen “Kunden” ein ungewolltes Abonnement untergeschoben wurde u.a. für outlets.de und routenplaner.de. Das verlinkte Angebot der Seite Immobilienscout24 zeigt interessante Innenaufnahmen des 670 m² großen Objekts, das nun für 895.000 EUR den Besitzer wechseln soll.

Zuletzt befanden sich dort die Vendis GmbH, die Solvenza24 GmbH (Solvenza Inkasso), die Webtains GmbH, die ProPayment GmbH und laut den Beschriftungen auf dem Briefkasten aus dem Juli 2013 zahlreiche andere Firmen. Diese Briefkästen wurden nun bereinigt und alleinig die Solvenza 24 GmbH scheint dort (laut dem Foto des Patchwork-Markts) noch ansässig zu sein.

B2B/Solvenza-Linksammlung

Wir erhalten immer wieder Anfragen bzgl. Mahnungen der B2B Technologies GmbH und der Solvenza Inkasso. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir in diesen Fällen keine Rechtsberatung durchführen dürfen, stellen Ihnen aber gerne einige Links auf der rechten Seite zur Verfügung, bei denen Sie sich selbst informieren können.

 

AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht

Nach den Äußerungen des Solinger Rechtsanwalts war eigentlich auch kein anderes Urteil denkbar. So hat das AG Frankfurt (32 C 3161/13) der negativen Feststellungsklage durch die Kanzlei Rader recht gegeben, in der ein Betroffener sich auf der Seite b2b-handelsplattform.de angemeldet und als Firma seine Arbeitsstelle angegeben hatte, da er die Kosten nicht wahrgenommen und die Firmenadresse als Lieferadresse angesehen hat.

Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. Damit hat das AG Frankfurt nochmals deutlich unterstrichen, dass eine Teilzahlung keinen Vertrag begründet.

Den gesamten Beitrag und das Urteil finden Sie hier.

B2B Technologies Chemnitz GmbH drohen mit Abofallenanwalt Olaf Tank

Wie die B2B Technologies Chemnitz GmbH (hat ja bereits mehrere Namenswechsel hinter sich) auf ihrem Blog b2b-urteile.de berichtet, will sie nun für die gerichtliche Durchsetzung ihrer zweifelhaften Forderungen den bekannten Abofallen-Anwalt Olaf Tank wieder aktivieren:

Seit heute wurde die inzwischen in München ansässige Anwaltskanzlei Tank mit der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH beauftragt. Die Kanzlei ist seit vielen Jahren auf den aussergerichtlichen & gerichtlichen Forderungseinzug spezialisiert.

Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Forderungen wurde in der Vergangenheit bereits durch diverse Gerichte bestätigt.

Die Fa. B2B Technologies Chemnitz GmbH sieht daher keinen Grund, nach dem sie Ihren Schuldnern mehrfach Gelegenheit (durch Mahnungen) zur Zahlung gegeben hat, nun auch gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen in Anspruch zu nehmen.

Die ersten Klagen werden in den nächsten Tagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht.

Olaf Tank erlangte durch den massenhaften Versand von Mahnungen für die Abofallen der Gebrüder Schmidtlein bundesweite Berühmtheit. Diese gipfelte in zwei gegen ihn anhängig Strafverfahren, u.a. in Darmstadt, bei der er sich zusammen mit den Gebrüdern Schmidtlein für die Eintreibung von Abofallengebühren verantworten muss.

Warum Herr Jähn gerade auf diesen Anwalt setzt, ist unklar. Sein Solinger Kollege, der ansonsten die gerichtliche Vertretung übernommen hat, setzte sich erst kürzlich furchtbar mit für seinen Mandanten schädigenden Äußerungen in die Nesseln. Und Herr Tank hat durch ein für ihn günstiges aber dennoch bemerkenswertes Urteil des LG Osnabrück in einem Zivilprozess gerade Oberwasser.

Die Rechtsanwälte Radziwill – Blidon – Kleinspehn vermuten einen eher mäßigen Erfolg des von der B2B Technologies GmBH beauftragten Inkassounternehmens Solvenza24 / Solvenza Inkasso GmbH aus Rodgau als Grund für die Beauftragung von Olaf Tank.

Wir sind jedenfalls gespannt auf die von Herrn Jähn vollmundig angekündigten Gerichtsprozesse. Das wären nämlich die ersten (uns bekannten), die die B2B Technologies GmbH bereits seit Jahren (neben SCHUFA-Einträgen und Androhung einer Strafanzeige) in Aussicht stellt. Und: Auch Herr Tank hat in seiner Zeit als Inkasso-Anwalt (und wie so viele für diese Branche tätigen Anwälte auch) von sich aus nie den Gang vor Gericht gewagt, um die vermeintlichen Forderungen einzuklagen.

Sollten Sie ein Schreiben von Olaf Tank erhalten, würden wir Sie bitten uns dieses in gescannter Form zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank.

OLG Celle: Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Hat der Betroffene die Forderung einmal bestritten und erfolgt dennoch ein zweiter Hinweis auf eine Datenübermittlung an die Schufa, lässt dieser zweite Hinweis vermuten, dass der Drohende das Bestreiten nicht für maßgeblich hält, wodurch eine Erstbegehungsgefahr und ein Unterlassungsanspruch begründet werden können.

Bei Inkasso-Unternehmen, die mit dieser Methode versuchen Betroffene zur Zahlung zu bewegen, scheint sich folgende Formulierung etabliert zu haben:

„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“

Bemerkenswert ist, dass das Gericht feststellt, dass selbst ein einschränkender Hinweis, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist, nicht ausreichend ist, um der Ankündigung ihren nötigenden Charakter zu nehmen.

Rechtsanwalt Rader rät auf seinem Blog:

Betroffene, die sich trotz bestrittener Forderung derartigen Ankündigungen durch die Betreiber von Kostenfallen ausgesetzt sehen, sollten eine anwaltliche Abmahnung des Anspruchstellers und eine Strafanzeige wegen Nötigung einmal mehr ernsthaft in Betracht ziehen. Unter Zugrundelegung eines vom OLG Celle angenommenen Streitwertes in Höhe von 12.000 Euro können bereits vorgerichtlich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von knapp 1.000,00 Euro die Folge für den Abgemahnten sein.

Quelle und Tenor des Urteils: Kanzlei Rader

B2B Technologies Chemnitz GmbH: Person in Basisangaben “leicht erkennbar” nicht Vertragspartner

Mittlerweile weiss man schon nicht mehr, ob man Lachen oder Weinen soll. Da hat doch tatsächlich ein Solinger Rechtsanwalt in einer Klageerwiderung auf eine negative Feststellungsklage der Kanzlei Rader folgendes zum Besten gegeben:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und schließlich die Aussage, die für einen Großteil der Betroffenen am interessantesten sein dürfte:

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

Hintergrund: Rechtsanwalt Rader vertritt einen Mandanten der sich im Juli 2013 auf overstock-business.de angemeldet hatte. Während er seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eingegeben hatte, hatte er die Anschrift seiner Arbeitgeberfirma eingetragen, da er dahinter die Lieferanschrift für die bestellte Ware vermutete – so, wie einige Betroffene dies bestimmt auch getan haben. Rader sagt dazu:

Dass die Nutzer des Angebots die Felder “Adressdaten” im Anmeldeformular als Aufforderung zur Angabe von Adressdaten des Arbeitgebers auffassen dürfen, hat bereits das AG Bonn mit Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13 – entschieden.

Bleibt die Frage: Warum wird denn dann die natürliche Person, die ihren Namen unter Basisangaben und ihre E-Mail-Adresse unter Sonstige Angaben angegeben hat mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Drohbriefen, etc. bombardiert, wenn er doch leicht erkennbar nicht Vertragspartner ist ? Das könnte natürlich daran liegen, dass Privatpersonen sich unter Androhung von SCHUFA-Einträgen und Strafanzeigen schneller zu einer Zahlung hinreißen lassen, als der potentiell leicht erkennbare Vertragspartner (von dem die B2B Technologies GmbH aber auch nie einen Gewerbeschein oder eine Kopie des Handelsregistereintrags sehen will), der von einem Vertrag ja gar nichts weiß.

Mit dieser Aussage scheint der Solinger Rechtsanwalt allerdings seinem Mandanten der B2B Technologies GmbH keinen wirklichen Gefallen getan zu haben, können – und sollten – sich doch jetzt einige Betroffene auf diese Aussage berufen.

Ein Urteil in der o.g. Sache wird in Kürze erwartet.

Quelle: www.kanzlei-rader.de

“RedTube”-Abmahnungen durch U+C: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln

Die Abmahnwelle, die die Kanzlei Uhrmann + Collegen Anfang des Monats losgetreten hat, zieht äußerst weite Kreise. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln (allerdings gegen Unbekannt), ob eine falsche eidesstattliche Versicherung über die Herkunft der ermittelten IP-Adressen abgegeben wurde.

Zum Hintergrund: Entgegen dem eigentlichen Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken, wo die Benutzer sich und ihre IP-Adressen quasi gegenseitig sehen können und wo sich ein sogenannter Logger zwischenschalten kann, geht dieses beim Streaming nicht. Die Streaming-Daten (Filme) liegen auf einem Server, welcher zwar die IP-Adressen beim Zugriff protokolliert, aber an diese kann man so ohne weiteres nicht rankommen.

Das bedeutet, dass die personenbezogenen Daten (IP-Adresse, Anschlussinhaber) möglicherweise erschlichen wurden. Betroffene sollten Beschwerde beim LG Köln einlegen. Ggf. ist das Land Nordrheinwestfalen schadensersatzpflichtig.

Experten halten in diesem Zusammenhang auch Betrug für möglich. Die Recherchen haben schon jetzt einige interessante Verbindungen zu Tage gebracht.

Ob es sich bei den Filmen überhaupt um urheberrechtlich geschütztes Material handelt, ist fraglich. In einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 29. Mai 2013 (Az. 7 O 22293/12) heisst es: „Die Richter haben darin in wunderbar entwaffnender Deutlichkeit festgestellt, dass Filmen unterhalb eines gewissen Niveaus die nach § 2 Abs. 2 Urhebergesetz erforderliche Urheberrechtsfähigkeit abzusprechen sei. In Pornofilmen würden nämlich lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise dargestellt. Solchen Filmproduktionen fehlt es daher an der persönlichen geistigen Schöpfung.“

Auch ist momentan juristisch unklar, ob die Technik des Streamings bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die auf der Festplatte des Heimusers abgespeicherten temporären Streamingdaten (Fragmente) werden auf diese Weise allerdings nicht, wie beim Filesharing, anderen Benutzern zur Verfügung gestellt.

Unterschreiben Sie die mitgeschickte strafbewährte Unterlassungserklärung auf keinen Fall ungeprüft! Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig! Wenden Sie sich in diesem Fall an einen auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt.

B2B Technologies GmbH beschäftigt offenbar Hellseher

Das ist ja wirklich praktisch! Und außerdem wären es Top-Kandidaten bei “Wetten Dass”. Die Mitarbeiter der B2B Technologies GmbH aus Chemnitz (ehemals JW Handelssysteme GmbH – weitere Namen hier) können den Inhalt von eingeschriebenen Briefen lesen, ohne diese in Empfang zu nehmen geschweige denn zu öffnen. TOLL !

Uns erreichen immer mehr Berichte darüber, dass Betroffene ihre an diese höchst seriöse Firma gerichteten Einschreiben mit der Begründung “Annahme verweigert” zurückerhalten. Dort werden also Briefe, die an die richtige Adresse, welche im Impressum der Webseite steht, nicht abgeholt bzw. die Annahme wird verweigert.

Die Pointe kommt aber noch: Obwohl die B2B Technologies GmbH den Brief nicht entgegengenommen hat, erhalten die “Kunden” ein Standardschreiben bzgl. einer Prüfung ihres Widerrufs (und diese fällt natürlich, wie in den allermeisten Fällen, negativ aus). Woher bitte soll die Firma denn wissen, dass dort ein Widerruf dringesteckt hat ? Das liegt wahrscheinlich an dem zweifelhaften Geschäftsmodell der Firma, das nur auf Einschüchterung basiert. Einige Betroffene nehmen dieses Verhalten aber mit Humor und schreiben: “Schade, jetzt haben die doch meinen Scheck nicht angenommen … :-) ”.

Wir empfehlen in so einem Fall den Rückschein und den Brief UNGEÖFFNET gut zu verwahren.

 

Haben die Mahnungen der B2B Technologies GmbH nötigenden Charakter?

In einem aktuellen Beschluss entschied der BGH auf den Straftatbestand der Nötigung durch Mahnschreiben, die von einem Rechtsanwalt im Zuge der Forderung für Gewinnspieleintragungsdienste entworfen worden waren (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13).

Rechtsanwalt Rader vergleicht das aktuelle BGH Urteil mit den Äußerungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH (ehemals JW Handelssysteme GmbH, davor Melango GmbH, usw.) gegenüber zahlungsunwilligen Betroffenen. So finden sich u.a. folgende Formulierungen in den von dem Unternehmen versandten Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben:

“ Bitte denken Sie daran die Zahlung pünktlich zu veranlassen, um das Entstehen von Mahnkostenfür Sie zu vermeiden.”

“Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.”

“Prüfung einer Strafanzeige”

“Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen.”

“Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, [...], bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto u?berweisen.”

“Jeder Fall von Nichterfüllung, falschen Angaben oder betrügerischer Absicht wird durch uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Folgen wären ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie ein gerichtliches Mahnverfahren. Diese Maßnahmen sind für den Kunden äußerst unangenehm, langwierig und mit weiteren Kosten verbunden.”

“Sollte keine Zahlung von Ihnen erfolgen, werde ich die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.”

“[...], das heißt, dass die Daten im dafu?r erforderlichen Umfang allenfalls zur Durchsetzung von Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt übergeben werden können, [...]“

“Finanzbuchhaltung II, Abt. Mahnung und Vollstreckung, Außergerichtliche Mahnverfahren, Bundesweiter Inkasso Außendienst, [...], EinI. zivilgerichtlicher Gerichtsverfahren”

“Abt. für Schadensprävention Missbrauchsbekämpfung und einl. von Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (z.B. Schutz der Mitglieder und der JW Handelssysteme GmbH vor betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen des Handelsmarktplatzes. Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des JW-REGI-Programms).”

“hiermit fordern wir Sie auf, die offenstehende Forderung in Höhe von 240,– EUR unverzu?glich an uns zu begleichen. Wir erwarten Ihren Zahlungseingang auf unserem Bankkonto [...] bis spätestens fünf Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Ansonsten leiten unsere Anwälte unverzüglich den gerichtlichen Mahnprozess ein, den wir mit aller Konsequenz bis zur Beitreibung der offenen Forderung oder im Falle eines Widerspruchs bis zur prozessualen Entscheidung fortführen werden. ln diesem Fall kommen auf Sie weitere Kosten und ganz erhebliche Unannehmlichkeiten durch die Vollstreckung Ihrer Konten und/oder ihres sonstigen Vermögens beziehungsweise durch einen fälligen Gerichtsprozess zu.”

“Im Zuge des gerichtlichen Mahnprozesses und der prozessualen Auseinandersetzung wird ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen die Beitreibung der Forderungen übernehmen und in diesem Zusammenhang über Sie als Schuldner Wirtschaftsauskünfte von Creditreform, Deltavista GmbH, der Schufa Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG einholen.”

“Nach fruchtlosen Mahnungen beziehungsweise dem Gerichtsprozess werden wir entsprechende Einträge über Ihr Unternehmen bei den genannten Wirtschaftsauskunfteien veranlassen. [...] Bedenken Sie, dass Ihre Reputation und Seriosität damit nachhaltig und auf Jahre beschädigt wird, Ihre Kreditwürdigkeit wäre auf lange Zeit zunichtegemacht.”

“Wir werden kompetente Anwälte mit der Durchsetzung unserer Forderung beauftragen und nötigenfalls Gutachter hinzuziehen, die unseren juristischen Standpunkt fachlich untersetzen. Das wird das Prozesskostenrisiko für Sie in beträchtliche Höhen treiben.”

“Wir setzen Ihnen letztmalig eine Frist von 5 Tagen und erwarten den Eingang unserer Forderung auf dem oben genannten Bankkonto. Anschließend beauftragen wir ohne jede weitere Mahnung spezialisierte Anwälte, die jeweils die volle Gebühr abrechnen.”

Lesen Sie den vollen vergleichenden Beitrag auf der Homepage der Kanzlei Rader.

Es hat den Anschein, als wolle die B2B Technologies GmbH lieber alle Ihre unzufriedenen Kunden verklagen bzw. des Betrugs bezichtigen, als sich konstruktiv mit den Beschwerden auseinanderzusetzen. Das würde dann ja auch bedeuten, dass man sich inhaltlich mit dem Angebot auseinandersetzen müsste. Da kann man besser gleich noch einige Urteile mit an die Mahnschreiben mit dranhängen, die die Seriösität dieses Unternehmens untermauern sollen.

Und da die B2B Technologies GmbH für inhaltlich so viel zu bieten hat, steckt sie auch enorm viel Energie in eine vom selben Unternehmen betriebene Urteilsplattform namens b2b-urteile.de. Dort werden selbstverständlich nur Urteile zugunsten des Unternehmens veröffentlicht. Dort finden sich dann so griffige Formulierungen, wie:

Keine Schonzeit mehr für B2B-Betrüger

Kein Widerrufsrecht bei B2B-Verträgen der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH schliesst gültige Verträge

 

Wirksamer Vertragsschluss bedeutet Pflicht zu zahlen

Amtsgericht Charlottenburg sieht Klick auf “Anmelde”-Button als Vertragsabschluss an

 

Für uns wirkt das ganze erstmal, wie eine kostenlose Rechtsberatung, die nur den Zweck erfüllt beim Kunden den Eindruck zu wecken: “Bezahl lieber, uns geben sowieso alle Recht”. Insbesondere ist das Urteil des AG Charlottenburg noch gar nicht rechtskräftig, da gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde.

Außerdem werden erstmal alle Betroffenen, die sich in Unkenntnis der anfallenden Kosten (immerhin wird schon seit Jahren nicht mehr versucht den Preishinweis in irgendeiner Form deutlicher hervorzuheben) auf einer der zahlreichen – auch bei Facebook beworbenen Seiten – als potentielle Betrüger dargestellt. Betrachtet man sich aber das eher magere Leistungsangebot (uns liegen Screenshots des sogenannten Memberbereichs vor), so fehlt es hier doch deutlich an der Bereicherungsabsicht.

Doch kommen wir nochmal zurück auf die Urteile des Unternehmens (wir wollen an dieser Stelle mal ganz außer acht lassen, auf welche Weise diese Urteile möglicherweise zustandegekommen sind). Auf der Seite b2b-urteile.de werden nur diese sogenannten “Trophäenurteile” erwähnt. Eine objektive Webseite würde auch alle anderen Urteile nennen, wie z.B.

  • Amtsgericht Neukölln (für Nicht-Berliner: Berlin-Neukölln), Urt. v. 21.11.2013 – 12 C 86/13
  • Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013 – 4 C 476/12
  • Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 16.05.2013 – 16 C 2997/12
  • Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13
  • Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013 – 261 C 4750/13
  • Amtsgericht Peine, Urteil vom 24.01.2013 – 5 C 440/11
  • Amtsgericht Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.01.2013 – 45 C 1233/12
  • Amtsgericht Neuss, Urteil vom 08.01.2013 – 101 C 4710/10
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2012 – 9 S 72/12
  • Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2012 – 42 C 14743/11
  • Amtsgericht Bochum, Urteil vom 16.04.2012 – 47 C 59/12
  • Amtsgericht Detmold, Urteil vom 30.03.2012 – 7 C 565/11
  • Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 12.01.2012 – 78 C 97/11
  • Amtsgericht Dresden, Urteil vom 05.10.2011 – 104 C 3441/11

Außerdem folgende Versäumnisurteile:

  • Amtsgericht Bremen, Versäumnisurteil vom 31.10.2012 – 13 C 130/12
  • Amtsgericht Offenbach am Main, Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht Lindau, Versäumnisurteil vom 01.10.2012 – 2 C 247/12
  • Amtsgericht Elmshorn, Versäumnisurteil vom 18.09.2012 – 49 C 176/12
  • Amtsgericht Frankfurt a. M., Versäumnisurteil vom 24.07.2012 – 386 C 1703/12 (80)
  • Amtsgericht Offenbach a. M., Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht München, Versäumnisurteil vom 26.06.2012 – 121 C 32857/11

Auch die Verbraucherzentrale hat erst kürzlich ein Urteil erstritten:

  • Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – 08 O 3495/13

(Quelle: Urteilsdatenbank Rechtsanwälte Radziwill – Blidon – Kleinspehn)

Bleibt noch zu vermerken, dass die B2B Technologies GmbH / JW Handelssysteme GmbH bislang selbst den Gang vor Gericht nicht angetreten hat. In allen Fällen wurde seitens des Betroffenen geklagt.

So wird vermutlich auch mit den vollmundig angekündigten Strafanzeigen verfahren. Uns ist bislang kein einziger Fall bekannt. Wir schließen uns den Worten von Rechtsanwalt Rader an:

Das Urteil des BGH lässt dennoch hoffen, dass die Betroffenen sich ermutigt fühlen, ihren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter der Mahnschreiben zeigen jedenfalls, dass die vorstehenden Drohungen durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein können.

Für diejenigen Betroffenen, die sich durch die massiven Drohungen der Betreiber von Abofallen erheblich unter Druck gesetzt fühlen und die bislang keine Strafanzeige erstattet haben, sei – der Vollständigkeit halber – bemerkt, dass den Anzeigeerstattern durch eine Strafanzeige keine Nachteile oder Kosten entstehen.

(Quelle: Webseite Kanzlei Rader)

Kanzlei U+C versucht Streaming-Nutzer abzumahnen

Die Regensburger Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen mbH mahnt derzeit in großem Stil Nutzer des Porno-Streamingportals RedTube ab (siehe auch Bericht bei Rupodo). Die Rechtsanwälte haben sich auf die Abmahnungen im Bereich der Pornoindustrie spezialisiert. Hierbei handelt es sich offenbar um eine größer angelegte Aktion, die sich im Bereich des rechtlich noch nicht einwandfrei geklärten Raum des Streamings (also des Anschauens aber nicht des Herunterladens oder gar des Anbietens) dieser Filme bewegt.

Neben einer Unterlassungserklärung sollen Betroffene eine Gebühr von 250 Euro bezahlen, die sich aus 169,50 Euro Anwaltskosten, 65 Euro Ermittlungskosten und gerade mal 15,50 Euro Schadensersatz zusammensetzt. Hier wird wohl in Verbindung mit den geringen Schadensersatzforderungen und dem bei manch einem Streamingzuschauer peinlichen Kontext versucht eine schnelle Zahlung zu erreichen.

Bleibt noch die Frage nach der Herkunft der Adressdaten für die Abmahnungen. Es ist mehr als fraglich, ob diese Daten überhaupt der Kanzlei hätten ausgehändigt werden dürfen, da die Rechtslage alles andere als klar ist. Im Bereich des Streaming gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch macht sich die ausgebende Stelle möglicherweise einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) strafbar. Hier sind die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden gefragt.

Ein Betroffener hat laut dem Blog von Lars Sobiraj bereits Strafanzeige gegen die Kanzlei u+c wegen Betruges, Nötigung und Ausübung von Internetkriminalität gestellt.

Wir raten Betroffenen auf keinen Fall ungeprüft die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder den geforderten Betrag zu zahlen. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Thema gerne an uns. Wir vermitteln Sie an einen kompetenten Anwalt zur Forderungsabwehr.

Die Regensburger Kanzlei u+c ist in der letzten Zeit immer wieder mal mit negativen Beiträgen in den Medien zu finden gewesen. So hat sie laut Ansicht des AG Regensburg mit Frank Drescher im Bereich der Abmahnungen gemeinsame Sache gemacht (Az. 4 C 3780/12, Urteil noch nicht rechtskräftig).
Weiter hat die Kanzlei damit gedroht, Gegner aus offenen oder anhängigen Mandatsverhältnissen ihrer Mandantschaft aus der Porno-Industrie im Internet zu veröffentlichten. Dieses führte schnell zu dem Begriff “Porno-Pranger“, mit der einige Medien die Kanzlei immer wieder assoziierten. Eine Veröffentlichung hat bis dato nicht stattgefunden und hätte juristisch sicherlich auch ein Nachspiel gehabt. Offenbar sollte durch diese Drohung Druck auf säumige Abmahnungszahler aufgebaut werden.