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Datenschutz – Die große Keule des “kleinen Mannes”

Jetzt ist man doch der einen oder anderen dubiosen Webseite auf den Leim gegangen und hat angeblich ein Abo abgeschlossen oder erhält plötzlich unerwünschte Mails oder Werbeanrufe. Oder man kann sich überhaupt nicht daran erinnern jemals auf dieser Seite gewesen zu sein, geschweige denn, seine Daten eingegeben zu haben. Oder sie erhalten plötzlich Mahnungen von ihnen unbekannten Inkassounternehmen. Auf keinen Fall sollte man sich kampflos geschlagen geben, denn das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet eine Fülle von Möglichkeiten, sein gutes Recht auf vernünftigen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten Nachdruck zu verleihen.

Dann beginnen wir mal mit der Anforderung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses für Jedermann gem. §4 BDSG. Wie der Name schon sagt, kann sich jeder (auch Personen, die mit der betreffenden Firma gar nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen) über einige Rahmendaten der Datenverarbeitung (z.B. wer ist die Verantwortliche Stelle, welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet, wer ist der betroffene Personenkreis, etc.). informieren. Das Unternehmen muss dem Anfragenden diese Informationen in geeigneter Weise zur Verfügung stellen. Ignoriert ein Unternehmen diese Aufforderung, kann man sich beim jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) über diese Firma beschweren. Hier ein Vordruck für eine solche Auskunft:

 

Eigener Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Firma
Adresse

Datum


Zusendung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses (Verfahrensverzeichnis für Jedermann) gem. § 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt in § 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend § 4e verfügbar zu machen hat. Hat das Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, so hat die verantwortliche Stelle die Auskunft zu erteilen.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir das öffentliche Verfahrensverzeichnis bis zum < Datum (14 Tage später) > zuzusenden.

Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ihre Daten nicht ordnungsgemäß verarbeiten, ein “Fehler” bei der Datenverarbeitung unterläuft oder dass die Daten nicht korrekt sind. Als Betroffener haben Sie nach §34 BDSG das Recht Auskunft über die bei den Unternehmen gespeicherten Daten zu Ihrer Person zu erhalten. Diese Auskunft muss Ihnen SCHRIFTLICH und KOSTENLOS in einer ANGEMESSENEN ZEIT erteilt werden. Erhalten Sie keine Auskunft, ist das möglicherweise ein bußgeldbewährter Verstoß gegen die Vorschriften des BDSG. Insbesondere ist dieses Vorgehen wichtig, wenn Sie der Ansicht sind, dass die bei dem Unternehmen gespeicherten Daten aus einer fraglichen Quelle (z.B. ein Dritter hat Sie angemeldet oder die Daten wurden durch ein Unternehmen ohne Ihre Zustimmung weitergegeben) stammen. Das Unternehmen muss ihnen nämlich auch mitteilen, aus welcher Quelle die Daten stammen. Auch hierfür haben wir einen Formulierungsvorschlag für Sie:

Eigener Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Firma
Adresse

<Datum>

 

 Auskunftsersuchen gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:

  • Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten?
  • An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden diese Daten weitergegeben?
  • Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung?

Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum < Datum (14 Tage später) >.

Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Haben Sie nun Auskunft über Ihre Daten erhalten, so können Sie diese prüfen. Ergibt sich daraus, dass die Daten nicht korrekt sind oder die Speicherung nicht zulässig ist (z.B. kein Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen) können Sie gemäß §35 BDSG eine Änderung oder die Löschung dieser Daten verlangen:

Eigener Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Firma
Adresse

<Datum>

Löschung meiner personenbezogenen Daten gem. §35 BDSG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie gemäß § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alle Daten, die Sie von mir gespeichert haben, unverzüglich zu löschen. Darüber hinaus möchte ich sichergestellt haben, dass die Löschung auch von den Stellen durchgeführt wird, denen Sie meine Daten übermittelt haben.

Bitte bestätigen Sie mir bis < Datum (14 Tage später) >, dass die Datenlöschung umfänglich vollzogen wurde.

Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Sollten die Unternehmen nicht reagieren oder Sie keine zufriedenstellende Auskunft bzgl. ihrer Anfragen erhalten, so beschweren Sie sich bei dem zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, bei dem ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Hier eine kleine Auflistung mit der Zuständigkeit für die in diesem Blog bereits genannten Unternehmen:

Baden-Württemberg

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Bayern

Landesamt für Datenschutzaufsicht

Berlin

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Brandenburg

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Bremen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen

Hamburg

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Hessen (u.a. zuständig für die DIG – Deutsche Internetinkasso GmbH, jetzt: Solvenza24, Vendis GmbH, )

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen (u.a. zuständig für DTMI – Deutsche Telemedieninkasso GmbH)

Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Rheinland-Pfalz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Saarland

Unabhängiges Datenschutzzentrum

Sachsen (u.a. zuständig für Melango GmbH, jetzt JW Handelssysteme GmbH)

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Sachsen-Anhalt

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thüringen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben weitreichende Befugnisse, die von der Ermahnung, über eine Verhängung von Bußgeldern bis hin zur Untersagung der elektronischen Datenverarbeitung gehen können.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben oder Hilfe in diesem Bereich benötigen, sprechen Sie uns gerne an: info@netzwerk-gegen-internetkriminalitaet.de