Netzwerk gegen Internetkriminalität

Beim Datenschutz macht die National Inkasso GmbH erstmal Pause

Eine Betroffene hatte nach der neuesten Inkasso-Welle der National Inkasso GmbH für die JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH) Zweifel an der Herkunft Ihrer Daten und hat eine Auskunft darüber bei dem Inkassounternehmen angefordert. Jetzt kam ein überraschende Antwort:

Sehr geehrte Frau …,

hiermit möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir die Bearbeitung zum jetzigen Zeitpunkt pausiert haben. Insofern wir die Bearbeitung wieder aufgreifen, werden wir unaufgefordert auf Sie zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

National Inkasso GmbH

Offensichtlich ist man bei der National Inkasso etwas in Erklärungsnöten. Ansonsten hätte man ja einfach gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz die Auskunft kostenlos und schriftlich erteilt. Ein Prozess, welcher bei seriösen Inkassounternehmen etabliert ist.

Wir raten daher allen Betroffenen unter Fristsetzung (2 Wochen) eine Auskunft über die bei der National Inkasso gespeicherten Daten und deren Herkunft zu verlangen. Sollte dort keine zufriedenstellende Antwort erfolgen, raten wir zu einer Beschwerde bei der für die National Inkasso GmbH zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde von Nordrhein Westfalen:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Der Vorgang sollte dann ebenfalls dem Präsidenten des OLG Düsseldorf (Registrierungsbehörde) gemeldet werden:

Präsident/in des Oberlandesgerichts Düsseldorf,
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf

 

Forderungen der Solvenza Inkasso: das rät die Niedersächsische Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät bei dem Erhalt von Forderungsschreiben der Solvenza Inkasso (Solvenza 24 GmbH) folgendes:

Dreister Abzockversuch

Viele Verbraucher bekommen derzeit Mahnungen von der Solvenza24GmbH. Einmal verlangt das Inkassounternehmen einen Vergleichsbetrag von 80 Euro für eine angebliche Mitgliedschaft bei www.outlets .de. In anderen Schreiben stellt Solvenza Ihnen 159 Euro für das 2. Vertragsjahr einer angeblichen Mitgliedschaft bei www.Routen-Planung .de in Rechnung. Was können Sie tun?

Masche 1: Vergleichsangebot über 80 Euro

Solvenza Inkasso (Solvenza24 GmbH) macht Ihnen ein Vergleichsangebot. Überweisen Sie 80,- Euro, so seien sämtliche Forderungen aus einer Mitgliedschaft bei www.outlets .de abgegolten. Das Unternehmen teilt Ihnen mit, man sei Ihnen gegenüber verpflichtet, zu einer schnellen und günstigen Einigung zu gelangen. Solvenza gehe damit einen Schritt auf Sie zu und lasse Sie in dieser Angelegenheit nicht allein. Kommen Sie dem nicht nach, lebten alte Forderungen wieder auf, schreibt Ihnen Solvenza. Weiterhin wird Ihnen mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht.

Was tun?

Als Opfer einer Abzockfalle im Internet müssen Sie nichts zahlen. Lassen Sie sich auch von dem angedrohten gerichtlichen Mahnverfahren, im Falle einer Zahlungsverweigerung, nicht einschüchtern!

Masche 2: Rechnung für das zweite Vertragsjahr in Höhe von 159,59 Euro

In diesem Fall fordert Solvenza (Solvenza24GmbH) 159,59 Euro für die angebliche Mitgliedschaft bei www.Routen-Planung .de für ein 2. Vertragsjahr inkl. Inkassogebühren von Ihnen. Aus Unkenntnis und Sorge hatte manch ein Verbraucher eine Rechnung für das erste Jahr bereits bezahlt.

Was tun?

Auch wenn Sie bereits für das erste Jahr gezahlt haben, zahlen Sie auf keinen Fall erneut. Mit der ersten Zahlung wird der Vertrag nicht wirksam anerkannt.

Übrigens:

Die Schreiben erinnern an die Deutsche Internetinkasso GmbH über die wir bereits am 10. September 2012 berichteten. Wie dem Handelsregister zu entnehmen ist, ist die Solvenza24 GmbH seit dem 23.04.2013 die Nachfolgegesellschaft der Deutsche Internetinkasso GmbH deren Hintermänner Robert Adamca und Michael Burat waren.

Quelle: Verbraucherzentrale Niedersachsen

Der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) rät zudem:

Zu den Berichten über den Einzug angeblicher Abofallen-Forderungen durch „Solvenza Inkasso“

Derzeit mehren sich im Internet Berichte über eine „Solvenza Inkasso“, die von Verbrauchern angebliche Abofallen-Forderungen der „IContent GmbH“ einzuziehen versucht.

Dazu stellen wir fest: Eine „Solvenza Inkasso“ beziehungsweise eine „Solvenza 24 GmbH“ ist uns nicht bekannt. Es handelt sich um KEIN Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen.

Aus im Internet veröffentlichten Mahnschreiben scheint hervorzugehen, dass die „Solvenza24“ dieselbe Registrierungsnummer wie die einschlägig bekannte „DIG Deutsche Internet Inkasso GmbH“ verwendet – mithin ihre Nachfolgegesellschaft zu sein scheint.

Verbraucher, die Probleme mit diesem Unternehmen haben, wird geraten sich an die zuständige Registrierungsbehörde, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu wenden: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet

 

TMG: Wie schnell kann man mit der JW Handelssysteme GmbH eigentlich in Kontakt treten?

Diese Frage hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Rader gestellt. Laut Telemediengesetz (TMG) Paragraph 5 muss jede Firma eine funktionierende E-Mail-Adresse haben:

TMG § 5

Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

[...]

Schreibt man an die auf der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH) angegebene E-Mail-Adresse, bekommt man folgende automatische Antwort zurück:

“Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider können wir Ihnen auf Ihre Email nicht antworten, da wir keinen E-Mail Support anbieten. Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte via Telefon oder auf dem Postweg, damit wir Ihnen zeitnah weiter helfen können.

Schicken Sie uns Ihre Nachricht unter Angabe Ihrer Kundennummer an die Adresse:

JW Handelssysteme GmbH
Neefestraße 88
09116 Chemnitz

Unser Team antwortet Ihnen schnellstmöglich.

Freundliche Grüße
JW Handelssysteme GmbH”

Damit sei eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme aber nicht möglich. Hier könnte das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) greifen, wonach dieses Verhalten gem. §8 Abs. 3 UWG abmahnfähig sein könnte.

 

 

 

Urteil: AG Bonn sieht ebenfalls keinen Zahlungsanspruch eines Verbrauchers an die JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango)

Vor gut vier Wochen hat der Rechtsanwalt Thomas Meier aus Berlin ein bemerkenswertes Urteil erstritten. Dabei hatte das Gericht die Verbrauchereigenschaft bejaht, obwohl der Betroffene das Feld “Firma” ausgefüllt hat. Das Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft sah das Gericht dennoch nicht als gegeben an.

Unabhängig davon sah das Gericht hier ebenfalls die Entgeltklausel als unwirksam an,  da der Preishinweis nahezu versteckt sei.

Das Urteil können Sie bei Rechtsanwalt Thomas Meier im Volltext einsehen.

Urteil: AG Würzburg sieht keine Zahlungspflicht eines Gewerbetreibenden an JW Handelssysteme (ehemals Melango)

Rechtsanwalt Thilo Reimers hat ein Urteil beim AG Würzburg erstritten, das die Zahlungspflicht eines Gewerbetreibenden des Jahresbeitrags für ein angebliches Abonnement auf der Seite www.mega-einkaufsquellen.de gegenüber der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH) verneint:

Der Beklagten und Widerklägerin ( melango ) stehen keinerlei Zahlungsansprüche aus der Anmeldung der Klägerin auf der von ihr betriebenen Internetseite mega-einkaufsquellen.de zu. Insoweit ist der Rechtsansicht der Klägerin beizupflichten, nachdem die insoweit in den AGB von melango vereinbarten Entgeltpflicht für die Anmeldung auf dem vorgenannten Portal nach Maßgabe des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Die streitgegenständliche Internetseite ist dahingehend gestaltet, dass eine unentgeltliche Anmeldung suggeriert wird. Zwar findet sich im rechten unteren Bildschirmrand tatsächlich ein mit „Informationen“ überschriebenes Textkästchen, in welchem eine Entgeltpflichtigkeit der Anmeldung erwähnt ist. Diese ist von ihrer optischen Gestaltung und Platzierung aber offensichtlich betont unauffällig gehalten, so dass dieser Hinweis auf eine Entgeltpfichtigkeit nur von solchen Lesern wahrgenommen wird, welche tatsächlich den gesamten Anmeldebildschirm nach möglichem Kleingedruckten absuchen. Im Gegensatz zu farbig und in deutlich größerem Schriftbild gehaltenen Anmeldemaske tritt dieser Hinweis völlig zurück.

Weiter ist melango zwar auch zuzugeben, dass eine Anmeldung nur möglich ist, wenn vorher ein Kästchen markiert wird, nach welchem die AGB von melango akzeptiert würden. Auch dieses Erfordernis ist allerdings nicht geeignet, eine Unwirksamkeit der Entgeltklausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB zu vermeiden. Das insoweit zu markierende Kästchen findet sich unter dem Anmeldebogen, in welchem lediglich „harmlose“ Daten, wie Name, Anschrift und E-Mailadresse abgefragt wurden. Eine Zahlungsweise, Kontonummer oder Ähnliches wird nicht abgefragt. Der durchschnittliche Nutzer einer solchen Internetseite muss daher davon ausgehen, dass sich die genannten AGB lediglich auf Datenschutz bzw. Datenweitergabe beziehen können.

Der Umstand, dass zahlreiche andere Untergerichte die vorliegend streitentscheidende Frage der Wirksamkeit der Entgeltklausel anders beurteilt haben, ist insoweit unbeachtlich. Zum einen erlaubt sich das Gericht insoweit den Hinweis, dass auch die diesbezüglich beklagtenseits zitierten Spruchkörper der melango durchaus eine gewisse Bedenklichkeit ausgestellt haben. Zum anderen ist nicht erkennbar, inwiefern in diesem Verfahren die identische Bildschirmgestaltung seitens melango verwendet wurde.

Mithin war mangels bestehender vertraglicher Anspruchsgrundlage die Widerklage vollumfänglich abzuweisen. Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, da es … eine weitergehende Forderungshöhe … betraf.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt melango.

Quelle: RA Thilo Reimers

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) distanziert sich von Solvenza-Inkasso bzw. Solvenza24

Wie konsumer.info berichtet, möchte der Bundesverband nicht mit dem DIG-Nachfolger in Verbindung gebracht werden und rät Betroffenen sich an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu wenden:

Eine „Solvenza Inkasso“ beziehungsweise eine „Solvenza 24 GmbH“ ist uns nicht bekannt. Es handelt sich um KEIN Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen.

Aus im Internet veröffentlichten Mahnschreiben scheint hervorzugehen, dass die „Solvenza24“ dieselbe Registrierungsnummer wie die einschlägig bekannte „DIG Deutsche Internet Inkasso GmbH“ verwendet – mithin ihre Nachfolgegesellschaft zu sein scheint.

Verbraucher, die Probleme mit diesem Unternehmen haben, wird geraten sich an die zuständige Registrierungsbehörde, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu wenden:
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet

National Inkasso fordert für Abofalle der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH)

Ein weiteres Inkasso-Büro schickt sich an bei Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Namen der JW Handelssysteme GmbH (der verbrannte Name lautet Melango) aus Chemnitz das Geld für unbeabsichtigte Anmeldungen mit leicht zu übersehendem Kostenhinweis einzutreiben. Für Seiten wie online-businessportal.de fordert nun die Firma National Inkasso (ehemals wecollect GmbH) aus Düsseldorf.

Dieses Unternehmen hat bereits für zahlreiche Anbieter von Gewinnspieleintragungen (u.a. für Deutsche Gewinnerzentrale, Colbette Holdings Ltd., auxmoney GmbH, Skyborn Ltd., Resisto IT GmbH und Protell Medya) das Inkasso betrieben.

Auch hier gilt: Forderung genau prüfen und ggf. widersprechen ! Holen Sie sich eine Auskunft über die bei der National Inkasso gespeicherten Daten über Ihre Person.

Auch die National Inkasso ist kein SCHUFA-Mitglied und nicht Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU).

 

Solvenza Inkasso trickst nun auch mit Vergleichsangebot

Bei uns häufen sich die Anfragen bzgl. der Mahnungen der Solvenza24 GmbH für die IContent GmbH aus Rodgau. Aber auch in anderen Blogs zeigen gestiegene Zugriffszahlen in der Statistik, womit wir von einer größeren Mahnwelle ausgehen müssen.

Auch scheinen verschiedene “Kunden” ein Vergleichsangebot über die Zahlung von 80 EUR bekommen zu haben. Das war damals bereits bei der DIG Deutsche Internetinkasso GmbH ein beliebter Trick.

Wir schließen uns der Meinung der Verbraucherzentralen an und raten folgendes:

Unseriöse Anbieter lassen nichts unversucht, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Häufig schalten sie Inkassobüros oder sogar Anwaltskanzleien ein. Unberechtigte Forderungen sollte man zurückweisen. Dabei helfen unsere Musterbriefe, die Sie entsprechend anpassen bzw. um Ihre persönlichen Daten ergänzen können.

Rechnungen nicht zahlen: Ist man sich sicher, dass es sich um Internetabzocker handelt, kann man alle E-Mails, Briefe und darin enthaltenen Drohungen ignorieren. Die Verbraucherzentrale rät aber, sicherheitshalber unberechtigte Forderungen mit Hilfe unserer Musterbriefe schriftlich abzuwehren. Auch wer bei einer solchen Forderung mit Mahnungen und Schreiben von Inkassobüros oder Rechtsanwälten überhäuft wird, sollte sich auf keinen Fall einschüchtern lassen. Reagieren muss man erst, wenn ein Mahnbescheid vom Gericht zugestellt wird. Sie müssen dann innerhalb von 14 Tagen der Geldforderung auf dem Widerspruchsformular, das dem Mahnbescheid beiliegt, offiziell widersprechen.

(Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen)

Bei der VZ NRW erhalten Sie kostenlos Musterbriefe für die Forderungsabwehr.

Solvenza24 (ehemals DIG GmbH) fordert nun für Abofallen der IContent GmbH

Das ging ja wirklich fix. Kaum hat die DIG Deutsche Internetinkasso GmbH sich in Solvenza24 GmbH umbenannt, schon wird wieder für die ehemaligen Abofallen der IContent GmbH aus Rodgau gemahnt. Seit der Einführung der Button-Lösung sind dort alle Projekte so gut wie tot. Nun wird offenbar versucht, “Altkunden” auch noch das Geld für das zweite Vertragsjahr aus der Tasche zu ziehen. Obwohl, so genau weiss man das garnicht. Im Anschreiben wird nichts über den angeblichen Vertrag oder irgendeine Internetseite angegeben, es gibt nur ein Aktenzeichen und im Textfeld, wo eigentlich Infos über den angeblichen Vertrag stehen sollten, gibt es nur eine Zahl mit zwei Nachkommastellen (Anm.: Die Zahl und alle personenbezogenen Daten des Betroffenen wurden von uns entfernt):

Das ist insbesondere daher interessant, als das die elektronische Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Solvenza zumindest in diesem Fall (und möglicherweise auch bei anderen) fehlerhaft zu sein scheint. Wir empfehlen daher zunächst der Forderung zu Widersprechen, ein öffentliches Verfahrensverzeichnis anzufordern und eine Auskunft über die bei der Solvenza gespeicherten personenbezogenen Daten einzuholen. Kommt das Unternehmen dieser gesetzlichen Auskunftspflicht nicht oder nur ungenügend nach, so raten wir sich Hilfe bei der hessischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu holen. Wie soetwas konkret aussieht, erfahren Sie hier