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OLG Düsseldorf I-20 U 102/12: Zur Zulässigkeit des Inaussichtstellens eines Schufa-Eintrags durch ein Inkasso

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 I-20 U 102/12

Gerade die Betreiber sogenannter Kostenfallen bedienen sich regelmäßig der Ankündigung eines Eintrags bei der Schufa-Holding AG, um ihre vermeintlichen Kunden zur Zahlung anzuhalten. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags fühlen sich die Betroffenen erheblich unter Druck gesetzt.

Eine nicht unerhebliche Zahl der Betroffenen wird dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich gar nicht bezahlen wollten, da ein bei der SCHUFA Eingetragener vom Zugang zu regulären Krediten faktisch abgeschnitten wird, was für den Betroffenen existenzvernichtend sein kann, etwa weil er als Selbständiger für den Betrieb seines Unternehmens auf einen Kreditrahmen angewiesen ist.

Bereits das AG Leipzig hatte in seinem Beschluss vom 13.01.2010 – 118 C 10105/09 - festgestellt, dass die unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt.

In seinem Urteil vom 09.07.2013 stellt das OLG Düsseldorf nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen die Ankündigung eines Schufa-Eintrags unzulässig ist und deshalb zu unterbleiben hat.

Quelle: Rechtsanwalt Rader – www.kanzlei-rader.de

Solvenza Inkasso: Zurückweisung der Zahlungsaufforderung mangels Vollmachtsvorlage

Wie Rechtsanwalt Thomas Rader auf seiner Homepage schreibt, können Betroffene, die von der Solvenza Inkasso angeschrieben wurden (die Solvenza24 verschickt Mahnungen für die Vendis GmbH, JW Handelssysteme GmbH und für die alten Abofallen des Michael Burat) bei fehlender Vorlage einer ORIGINAL Vollmacht (inkl. eigenhändiger Unterschrift) des fordernden Unternehmens die Mahnung vollumfänglich zurückweisen.

Dazu weist Rader auf § 174 Abs. 1 Satz 1 BGB hin:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.“

Auch wenn eine Vollmacht in Kopie, per eMail oder Telefax vorliegt, kann die Zahlungsaufforderung weiterhin zurückgewiesen werden.

Da der Beweis für den Zugang der Zurückweisung beim – vermeintlichen – Schuldner liegt, sollte die Zurückweisung jedenfalls auch per Einschreiben versendet werden.

Der Aufwand für die Erstellung eigenhändig unterschriebener Vollmachten dürfte sich für die Firmen wohl kaum lohnen. Daher sollten die Betroffene sich an den oberen Rat halten.

Quellen: Rechtsanwalt Rader – www.kanzlei-rader.de

JW Handelssysteme GmbH unterliegt beim AG Mönchengladbach: Keine Zahlpflicht für Verbraucher

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat durch Urteil vom 16.07.2013 zum Az.: 4 C 476/12 entschieden, dass der JW Handelssysteme GmbH gegenüber einem Verbraucher keine auf eine Mitgliedschaft bei “mega-einkaufsquellen.de” zu gründende Forderung zustehe. Die Anmeldung bei der JW Handelssysteme GmbH sei weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen und bei natürlichen Personen bestehe grundsätzlich die Annahme, dass es sich um einenVerbraucher handele. Bei verbleibenden Zweifeln sei zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden.

Quelle: fachanwalt-fuer-itrecht.de

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Solvenza-Inkasso – Betroffener erhält 22 Briefe an einem Tag

Da staunte der Betroffene aber nicht schlecht: als er heute seinen Briefkasten geleert hat, fielen ihm 22 Briefe der Solvenza Inkasso GmbH / Solvenza24 GmbH vor die Füße.

Hierbei handelte es sich um Mahnschreiben im Auftrag der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH), alle mit verschiedenen Rechnungsnummern und Forderungsbeträgen.

Beschwerden über unberechtigte Mahnungen nimmt die Registrierungsbehörde OLG Frankfurt am Main entgegen.

Weitere Erfahrungsberichte finden Sie in dieser Facebook-Gruppe.

Internet-Ombudsmann: Abzocke über Suchmaschinen

In einem gestern erschienenen Artikel beschreibt der österreichische Internet-Ombudsmann das Vorgehen der JW Handelssysteme GmbH bei der Akquise von “Neukunden”. Dabei bringt er die Vorgehensweise dieser Firma auf den Punkt:

In eine Abo-Falle tappt man kaum mit Absicht, vielmehr werden Konsument/innen gezielt in solche Fallen gelockt.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH) auf ihren eigenen Seiten zu der Zielgruppe mehr oder weniger unabsichtlich bekannt.

Durch Werbung in Suchmaschinen wie Bing oder Werbeeinblendungen bei Facebook werde der Verbraucher zunächst auf Zwischenseiten und dann auf die eigentliche Registrierungsseiten der JW Handelssysteme GmbH weitergeleitet.

Den Verbrauchern und Gewerbetreibenden aus Österreich  empfiehlt der Ombudsmann folgendes:

  1. Nicht einschüchtern lassen. In der Regel besteht kein Anspruch der unseriösen Firma auf Zahlung.
  2. Lassen Sie sich vom Internet Ombudsmann zu Ihrem konkreten Fall beraten.
  3. Senden Sie den vom Internet Ombudsmann bereitgestellten Musterbrief Rücktritt „Gratis“-Angebote (doc, 32 KB) eingeschrieben an das Unternehmen. Sie können alle angeführten rechtlichen Argumente im Musterbrief unverändert übernehmen und müssen keine auswählen. Heben Sie den Aufgabeschein und eine Kopie des Schreibens gut auf.
  4. Ignorieren Sie alle weiteren Zahlungsaufforderungen und Drohungen der Abzocke-Firma.

Quelle: www.watchlist-internet.at (Internet Ombudsmann – Verein zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung im Internet
c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation)

Solvenza Inkasso GmbH fordert nun auch für JW Handelssysteme GmbH

Wie uns gerade berichtet wurde, fordert nun auch die Solvenza Inkasso / Solvenza24 GmbH für die B2B-Abofallen der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango GmbH) u.a. für mega-einkaufsquellen.de:

Bislang hatte die Solvenza Inkasso “nur” für die alten Abofallen des Michael Burat gefordert. Nun scheint ja auch eine Verbindung zwischen den beiden Geschäftsführern der JW Handelssysteme GmbH (David Jähn, Thomas Wachsmuth) und der Burat-und-Adamca-Nachfolgerfamilie Neugeboren zu bestehen. Das erstaunt doch ziemlich. Immerhin hatte Burat mit seiner Geschäftsführerin Eva Rüpps das Konkurrenzunternehmen Vendis aufgezogen. Aber von dieser B2B-Falle hört man in letzter Zeit nichts mehr. Anscheinend möchte man nun auf diesem Wege noch an dem Abzockkuchen partizipieren.

Gegen die beiden Geschäftsführer wird bereits seit geraumer Zeit wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges unter dem Aktenzeichen 360 Js 12319/08 ermittelt.