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AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht

Nach den Äußerungen des Solinger Rechtsanwalts war eigentlich auch kein anderes Urteil denkbar. So hat das AG Frankfurt (32 C 3161/13) der negativen Feststellungsklage durch die Kanzlei Rader recht gegeben, in der ein Betroffener sich auf der Seite b2b-handelsplattform.de angemeldet und als Firma seine Arbeitsstelle angegeben hatte, da er die Kosten nicht wahrgenommen und die Firmenadresse als Lieferadresse angesehen hat.

Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. Damit hat das AG Frankfurt nochmals deutlich unterstrichen, dass eine Teilzahlung keinen Vertrag begründet.

Den gesamten Beitrag und das Urteil finden Sie hier.

B2B Technologies Chemnitz GmbH drohen mit Abofallenanwalt Olaf Tank

Wie die B2B Technologies Chemnitz GmbH (hat ja bereits mehrere Namenswechsel hinter sich) auf ihrem Blog b2b-urteile.de berichtet, will sie nun für die gerichtliche Durchsetzung ihrer zweifelhaften Forderungen den bekannten Abofallen-Anwalt Olaf Tank wieder aktivieren:

Seit heute wurde die inzwischen in München ansässige Anwaltskanzlei Tank mit der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH beauftragt. Die Kanzlei ist seit vielen Jahren auf den aussergerichtlichen & gerichtlichen Forderungseinzug spezialisiert.

Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Forderungen wurde in der Vergangenheit bereits durch diverse Gerichte bestätigt.

Die Fa. B2B Technologies Chemnitz GmbH sieht daher keinen Grund, nach dem sie Ihren Schuldnern mehrfach Gelegenheit (durch Mahnungen) zur Zahlung gegeben hat, nun auch gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen in Anspruch zu nehmen.

Die ersten Klagen werden in den nächsten Tagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht.

Olaf Tank erlangte durch den massenhaften Versand von Mahnungen für die Abofallen der Gebrüder Schmidtlein bundesweite Berühmtheit. Diese gipfelte in zwei gegen ihn anhängig Strafverfahren, u.a. in Darmstadt, bei der er sich zusammen mit den Gebrüdern Schmidtlein für die Eintreibung von Abofallengebühren verantworten muss.

Warum Herr Jähn gerade auf diesen Anwalt setzt, ist unklar. Sein Solinger Kollege, der ansonsten die gerichtliche Vertretung übernommen hat, setzte sich erst kürzlich furchtbar mit für seinen Mandanten schädigenden Äußerungen in die Nesseln. Und Herr Tank hat durch ein für ihn günstiges aber dennoch bemerkenswertes Urteil des LG Osnabrück in einem Zivilprozess gerade Oberwasser.

Die Rechtsanwälte Radziwill – Blidon – Kleinspehn vermuten einen eher mäßigen Erfolg des von der B2B Technologies GmBH beauftragten Inkassounternehmens Solvenza24 / Solvenza Inkasso GmbH aus Rodgau als Grund für die Beauftragung von Olaf Tank.

Wir sind jedenfalls gespannt auf die von Herrn Jähn vollmundig angekündigten Gerichtsprozesse. Das wären nämlich die ersten (uns bekannten), die die B2B Technologies GmbH bereits seit Jahren (neben SCHUFA-Einträgen und Androhung einer Strafanzeige) in Aussicht stellt. Und: Auch Herr Tank hat in seiner Zeit als Inkasso-Anwalt (und wie so viele für diese Branche tätigen Anwälte auch) von sich aus nie den Gang vor Gericht gewagt, um die vermeintlichen Forderungen einzuklagen.

Sollten Sie ein Schreiben von Olaf Tank erhalten, würden wir Sie bitten uns dieses in gescannter Form zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank.

OLG Celle: Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Hat der Betroffene die Forderung einmal bestritten und erfolgt dennoch ein zweiter Hinweis auf eine Datenübermittlung an die Schufa, lässt dieser zweite Hinweis vermuten, dass der Drohende das Bestreiten nicht für maßgeblich hält, wodurch eine Erstbegehungsgefahr und ein Unterlassungsanspruch begründet werden können.

Bei Inkasso-Unternehmen, die mit dieser Methode versuchen Betroffene zur Zahlung zu bewegen, scheint sich folgende Formulierung etabliert zu haben:

„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“

Bemerkenswert ist, dass das Gericht feststellt, dass selbst ein einschränkender Hinweis, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist, nicht ausreichend ist, um der Ankündigung ihren nötigenden Charakter zu nehmen.

Rechtsanwalt Rader rät auf seinem Blog:

Betroffene, die sich trotz bestrittener Forderung derartigen Ankündigungen durch die Betreiber von Kostenfallen ausgesetzt sehen, sollten eine anwaltliche Abmahnung des Anspruchstellers und eine Strafanzeige wegen Nötigung einmal mehr ernsthaft in Betracht ziehen. Unter Zugrundelegung eines vom OLG Celle angenommenen Streitwertes in Höhe von 12.000 Euro können bereits vorgerichtlich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von knapp 1.000,00 Euro die Folge für den Abgemahnten sein.

Quelle und Tenor des Urteils: Kanzlei Rader

B2B Technologies Chemnitz GmbH: Person in Basisangaben “leicht erkennbar” nicht Vertragspartner

Mittlerweile weiss man schon nicht mehr, ob man Lachen oder Weinen soll. Da hat doch tatsächlich ein Solinger Rechtsanwalt in einer Klageerwiderung auf eine negative Feststellungsklage der Kanzlei Rader folgendes zum Besten gegeben:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und schließlich die Aussage, die für einen Großteil der Betroffenen am interessantesten sein dürfte:

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

Hintergrund: Rechtsanwalt Rader vertritt einen Mandanten der sich im Juli 2013 auf overstock-business.de angemeldet hatte. Während er seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eingegeben hatte, hatte er die Anschrift seiner Arbeitgeberfirma eingetragen, da er dahinter die Lieferanschrift für die bestellte Ware vermutete – so, wie einige Betroffene dies bestimmt auch getan haben. Rader sagt dazu:

Dass die Nutzer des Angebots die Felder “Adressdaten” im Anmeldeformular als Aufforderung zur Angabe von Adressdaten des Arbeitgebers auffassen dürfen, hat bereits das AG Bonn mit Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13 – entschieden.

Bleibt die Frage: Warum wird denn dann die natürliche Person, die ihren Namen unter Basisangaben und ihre E-Mail-Adresse unter Sonstige Angaben angegeben hat mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Drohbriefen, etc. bombardiert, wenn er doch leicht erkennbar nicht Vertragspartner ist ? Das könnte natürlich daran liegen, dass Privatpersonen sich unter Androhung von SCHUFA-Einträgen und Strafanzeigen schneller zu einer Zahlung hinreißen lassen, als der potentiell leicht erkennbare Vertragspartner (von dem die B2B Technologies GmbH aber auch nie einen Gewerbeschein oder eine Kopie des Handelsregistereintrags sehen will), der von einem Vertrag ja gar nichts weiß.

Mit dieser Aussage scheint der Solinger Rechtsanwalt allerdings seinem Mandanten der B2B Technologies GmbH keinen wirklichen Gefallen getan zu haben, können – und sollten – sich doch jetzt einige Betroffene auf diese Aussage berufen.

Ein Urteil in der o.g. Sache wird in Kürze erwartet.

Quelle: www.kanzlei-rader.de