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OLG Düsseldorf I-20 U 102/12: Zur Zulässigkeit des Inaussichtstellens eines Schufa-Eintrags durch ein Inkasso

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 I-20 U 102/12

Gerade die Betreiber sogenannter Kostenfallen bedienen sich regelmäßig der Ankündigung eines Eintrags bei der Schufa-Holding AG, um ihre vermeintlichen Kunden zur Zahlung anzuhalten. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags fühlen sich die Betroffenen erheblich unter Druck gesetzt.

Eine nicht unerhebliche Zahl der Betroffenen wird dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich gar nicht bezahlen wollten, da ein bei der SCHUFA Eingetragener vom Zugang zu regulären Krediten faktisch abgeschnitten wird, was für den Betroffenen existenzvernichtend sein kann, etwa weil er als Selbständiger für den Betrieb seines Unternehmens auf einen Kreditrahmen angewiesen ist.

Bereits das AG Leipzig hatte in seinem Beschluss vom 13.01.2010 – 118 C 10105/09 - festgestellt, dass die unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt.

In seinem Urteil vom 09.07.2013 stellt das OLG Düsseldorf nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen die Ankündigung eines Schufa-Eintrags unzulässig ist und deshalb zu unterbleiben hat.

Quelle: Rechtsanwalt Rader – www.kanzlei-rader.de

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