Netzwerk gegen Internetkriminalität

Haben die Mahnungen der B2B Technologies GmbH nötigenden Charakter?

In einem aktuellen Beschluss entschied der BGH auf den Straftatbestand der Nötigung durch Mahnschreiben, die von einem Rechtsanwalt im Zuge der Forderung für Gewinnspieleintragungsdienste entworfen worden waren (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13).

Rechtsanwalt Rader vergleicht das aktuelle BGH Urteil mit den Äußerungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH (ehemals JW Handelssysteme GmbH, davor Melango GmbH, usw.) gegenüber zahlungsunwilligen Betroffenen. So finden sich u.a. folgende Formulierungen in den von dem Unternehmen versandten Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben:

“ Bitte denken Sie daran die Zahlung pünktlich zu veranlassen, um das Entstehen von Mahnkostenfür Sie zu vermeiden.”

“Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.”

“Prüfung einer Strafanzeige”

“Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen.”

“Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, [...], bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto u?berweisen.”

“Jeder Fall von Nichterfüllung, falschen Angaben oder betrügerischer Absicht wird durch uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Folgen wären ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie ein gerichtliches Mahnverfahren. Diese Maßnahmen sind für den Kunden äußerst unangenehm, langwierig und mit weiteren Kosten verbunden.”

“Sollte keine Zahlung von Ihnen erfolgen, werde ich die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.”

“[...], das heißt, dass die Daten im dafu?r erforderlichen Umfang allenfalls zur Durchsetzung von Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt übergeben werden können, [...]“

“Finanzbuchhaltung II, Abt. Mahnung und Vollstreckung, Außergerichtliche Mahnverfahren, Bundesweiter Inkasso Außendienst, [...], EinI. zivilgerichtlicher Gerichtsverfahren”

“Abt. für Schadensprävention Missbrauchsbekämpfung und einl. von Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (z.B. Schutz der Mitglieder und der JW Handelssysteme GmbH vor betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen des Handelsmarktplatzes. Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des JW-REGI-Programms).”

“hiermit fordern wir Sie auf, die offenstehende Forderung in Höhe von 240,– EUR unverzu?glich an uns zu begleichen. Wir erwarten Ihren Zahlungseingang auf unserem Bankkonto [...] bis spätestens fünf Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Ansonsten leiten unsere Anwälte unverzüglich den gerichtlichen Mahnprozess ein, den wir mit aller Konsequenz bis zur Beitreibung der offenen Forderung oder im Falle eines Widerspruchs bis zur prozessualen Entscheidung fortführen werden. ln diesem Fall kommen auf Sie weitere Kosten und ganz erhebliche Unannehmlichkeiten durch die Vollstreckung Ihrer Konten und/oder ihres sonstigen Vermögens beziehungsweise durch einen fälligen Gerichtsprozess zu.”

“Im Zuge des gerichtlichen Mahnprozesses und der prozessualen Auseinandersetzung wird ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen die Beitreibung der Forderungen übernehmen und in diesem Zusammenhang über Sie als Schuldner Wirtschaftsauskünfte von Creditreform, Deltavista GmbH, der Schufa Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG einholen.”

“Nach fruchtlosen Mahnungen beziehungsweise dem Gerichtsprozess werden wir entsprechende Einträge über Ihr Unternehmen bei den genannten Wirtschaftsauskunfteien veranlassen. [...] Bedenken Sie, dass Ihre Reputation und Seriosität damit nachhaltig und auf Jahre beschädigt wird, Ihre Kreditwürdigkeit wäre auf lange Zeit zunichtegemacht.”

“Wir werden kompetente Anwälte mit der Durchsetzung unserer Forderung beauftragen und nötigenfalls Gutachter hinzuziehen, die unseren juristischen Standpunkt fachlich untersetzen. Das wird das Prozesskostenrisiko für Sie in beträchtliche Höhen treiben.”

“Wir setzen Ihnen letztmalig eine Frist von 5 Tagen und erwarten den Eingang unserer Forderung auf dem oben genannten Bankkonto. Anschließend beauftragen wir ohne jede weitere Mahnung spezialisierte Anwälte, die jeweils die volle Gebühr abrechnen.”

Lesen Sie den vollen vergleichenden Beitrag auf der Homepage der Kanzlei Rader.

Es hat den Anschein, als wolle die B2B Technologies GmbH lieber alle Ihre unzufriedenen Kunden verklagen bzw. des Betrugs bezichtigen, als sich konstruktiv mit den Beschwerden auseinanderzusetzen. Das würde dann ja auch bedeuten, dass man sich inhaltlich mit dem Angebot auseinandersetzen müsste. Da kann man besser gleich noch einige Urteile mit an die Mahnschreiben mit dranhängen, die die Seriösität dieses Unternehmens untermauern sollen.

Und da die B2B Technologies GmbH für inhaltlich so viel zu bieten hat, steckt sie auch enorm viel Energie in eine vom selben Unternehmen betriebene Urteilsplattform namens b2b-urteile.de. Dort werden selbstverständlich nur Urteile zugunsten des Unternehmens veröffentlicht. Dort finden sich dann so griffige Formulierungen, wie:

Keine Schonzeit mehr für B2B-Betrüger

Kein Widerrufsrecht bei B2B-Verträgen der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH schliesst gültige Verträge

 

Wirksamer Vertragsschluss bedeutet Pflicht zu zahlen

Amtsgericht Charlottenburg sieht Klick auf “Anmelde”-Button als Vertragsabschluss an

 

Für uns wirkt das ganze erstmal, wie eine kostenlose Rechtsberatung, die nur den Zweck erfüllt beim Kunden den Eindruck zu wecken: “Bezahl lieber, uns geben sowieso alle Recht”. Insbesondere ist das Urteil des AG Charlottenburg noch gar nicht rechtskräftig, da gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde.

Außerdem werden erstmal alle Betroffenen, die sich in Unkenntnis der anfallenden Kosten (immerhin wird schon seit Jahren nicht mehr versucht den Preishinweis in irgendeiner Form deutlicher hervorzuheben) auf einer der zahlreichen – auch bei Facebook beworbenen Seiten – als potentielle Betrüger dargestellt. Betrachtet man sich aber das eher magere Leistungsangebot (uns liegen Screenshots des sogenannten Memberbereichs vor), so fehlt es hier doch deutlich an der Bereicherungsabsicht.

Doch kommen wir nochmal zurück auf die Urteile des Unternehmens (wir wollen an dieser Stelle mal ganz außer acht lassen, auf welche Weise diese Urteile möglicherweise zustandegekommen sind). Auf der Seite b2b-urteile.de werden nur diese sogenannten “Trophäenurteile” erwähnt. Eine objektive Webseite würde auch alle anderen Urteile nennen, wie z.B.

  • Amtsgericht Neukölln (für Nicht-Berliner: Berlin-Neukölln), Urt. v. 21.11.2013 – 12 C 86/13
  • Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013 – 4 C 476/12
  • Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 16.05.2013 – 16 C 2997/12
  • Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13
  • Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013 – 261 C 4750/13
  • Amtsgericht Peine, Urteil vom 24.01.2013 – 5 C 440/11
  • Amtsgericht Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.01.2013 – 45 C 1233/12
  • Amtsgericht Neuss, Urteil vom 08.01.2013 – 101 C 4710/10
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2012 – 9 S 72/12
  • Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2012 – 42 C 14743/11
  • Amtsgericht Bochum, Urteil vom 16.04.2012 – 47 C 59/12
  • Amtsgericht Detmold, Urteil vom 30.03.2012 – 7 C 565/11
  • Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 12.01.2012 – 78 C 97/11
  • Amtsgericht Dresden, Urteil vom 05.10.2011 – 104 C 3441/11

Außerdem folgende Versäumnisurteile:

  • Amtsgericht Bremen, Versäumnisurteil vom 31.10.2012 – 13 C 130/12
  • Amtsgericht Offenbach am Main, Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht Lindau, Versäumnisurteil vom 01.10.2012 – 2 C 247/12
  • Amtsgericht Elmshorn, Versäumnisurteil vom 18.09.2012 – 49 C 176/12
  • Amtsgericht Frankfurt a. M., Versäumnisurteil vom 24.07.2012 – 386 C 1703/12 (80)
  • Amtsgericht Offenbach a. M., Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht München, Versäumnisurteil vom 26.06.2012 – 121 C 32857/11

Auch die Verbraucherzentrale hat erst kürzlich ein Urteil erstritten:

  • Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – 08 O 3495/13

(Quelle: Urteilsdatenbank Rechtsanwälte Radziwill – Blidon – Kleinspehn)

Bleibt noch zu vermerken, dass die B2B Technologies GmbH / JW Handelssysteme GmbH bislang selbst den Gang vor Gericht nicht angetreten hat. In allen Fällen wurde seitens des Betroffenen geklagt.

So wird vermutlich auch mit den vollmundig angekündigten Strafanzeigen verfahren. Uns ist bislang kein einziger Fall bekannt. Wir schließen uns den Worten von Rechtsanwalt Rader an:

Das Urteil des BGH lässt dennoch hoffen, dass die Betroffenen sich ermutigt fühlen, ihren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter der Mahnschreiben zeigen jedenfalls, dass die vorstehenden Drohungen durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein können.

Für diejenigen Betroffenen, die sich durch die massiven Drohungen der Betreiber von Abofallen erheblich unter Druck gesetzt fühlen und die bislang keine Strafanzeige erstattet haben, sei – der Vollständigkeit halber – bemerkt, dass den Anzeigeerstattern durch eine Strafanzeige keine Nachteile oder Kosten entstehen.

(Quelle: Webseite Kanzlei Rader)

Jetzt andere informieren !

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

*