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“RedTube”-Abmahnungen durch U+C: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln

Die Abmahnwelle, die die Kanzlei Uhrmann + Collegen Anfang des Monats losgetreten hat, zieht äußerst weite Kreise. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln (allerdings gegen Unbekannt), ob eine falsche eidesstattliche Versicherung über die Herkunft der ermittelten IP-Adressen abgegeben wurde.

Zum Hintergrund: Entgegen dem eigentlichen Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken, wo die Benutzer sich und ihre IP-Adressen quasi gegenseitig sehen können und wo sich ein sogenannter Logger zwischenschalten kann, geht dieses beim Streaming nicht. Die Streaming-Daten (Filme) liegen auf einem Server, welcher zwar die IP-Adressen beim Zugriff protokolliert, aber an diese kann man so ohne weiteres nicht rankommen.

Das bedeutet, dass die personenbezogenen Daten (IP-Adresse, Anschlussinhaber) möglicherweise erschlichen wurden. Betroffene sollten Beschwerde beim LG Köln einlegen. Ggf. ist das Land Nordrheinwestfalen schadensersatzpflichtig.

Experten halten in diesem Zusammenhang auch Betrug für möglich. Die Recherchen haben schon jetzt einige interessante Verbindungen zu Tage gebracht.

Ob es sich bei den Filmen überhaupt um urheberrechtlich geschütztes Material handelt, ist fraglich. In einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 29. Mai 2013 (Az. 7 O 22293/12) heisst es: „Die Richter haben darin in wunderbar entwaffnender Deutlichkeit festgestellt, dass Filmen unterhalb eines gewissen Niveaus die nach § 2 Abs. 2 Urhebergesetz erforderliche Urheberrechtsfähigkeit abzusprechen sei. In Pornofilmen würden nämlich lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise dargestellt. Solchen Filmproduktionen fehlt es daher an der persönlichen geistigen Schöpfung.“

Auch ist momentan juristisch unklar, ob die Technik des Streamings bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die auf der Festplatte des Heimusers abgespeicherten temporären Streamingdaten (Fragmente) werden auf diese Weise allerdings nicht, wie beim Filesharing, anderen Benutzern zur Verfügung gestellt.

Unterschreiben Sie die mitgeschickte strafbewährte Unterlassungserklärung auf keinen Fall ungeprüft! Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig! Wenden Sie sich in diesem Fall an einen auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt.

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