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B2B Technologies Chemnitz GmbH: Person in Basisangaben “leicht erkennbar” nicht Vertragspartner

Mittlerweile weiss man schon nicht mehr, ob man Lachen oder Weinen soll. Da hat doch tatsächlich ein Solinger Rechtsanwalt in einer Klageerwiderung auf eine negative Feststellungsklage der Kanzlei Rader folgendes zum Besten gegeben:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und schließlich die Aussage, die für einen Großteil der Betroffenen am interessantesten sein dürfte:

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

Hintergrund: Rechtsanwalt Rader vertritt einen Mandanten der sich im Juli 2013 auf overstock-business.de angemeldet hatte. Während er seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eingegeben hatte, hatte er die Anschrift seiner Arbeitgeberfirma eingetragen, da er dahinter die Lieferanschrift für die bestellte Ware vermutete – so, wie einige Betroffene dies bestimmt auch getan haben. Rader sagt dazu:

Dass die Nutzer des Angebots die Felder “Adressdaten” im Anmeldeformular als Aufforderung zur Angabe von Adressdaten des Arbeitgebers auffassen dürfen, hat bereits das AG Bonn mit Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13 – entschieden.

Bleibt die Frage: Warum wird denn dann die natürliche Person, die ihren Namen unter Basisangaben und ihre E-Mail-Adresse unter Sonstige Angaben angegeben hat mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Drohbriefen, etc. bombardiert, wenn er doch leicht erkennbar nicht Vertragspartner ist ? Das könnte natürlich daran liegen, dass Privatpersonen sich unter Androhung von SCHUFA-Einträgen und Strafanzeigen schneller zu einer Zahlung hinreißen lassen, als der potentiell leicht erkennbare Vertragspartner (von dem die B2B Technologies GmbH aber auch nie einen Gewerbeschein oder eine Kopie des Handelsregistereintrags sehen will), der von einem Vertrag ja gar nichts weiß.

Mit dieser Aussage scheint der Solinger Rechtsanwalt allerdings seinem Mandanten der B2B Technologies GmbH keinen wirklichen Gefallen getan zu haben, können – und sollten – sich doch jetzt einige Betroffene auf diese Aussage berufen.

Ein Urteil in der o.g. Sache wird in Kürze erwartet.

Quelle: www.kanzlei-rader.de

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