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OLG Celle: Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Hat der Betroffene die Forderung einmal bestritten und erfolgt dennoch ein zweiter Hinweis auf eine Datenübermittlung an die Schufa, lässt dieser zweite Hinweis vermuten, dass der Drohende das Bestreiten nicht für maßgeblich hält, wodurch eine Erstbegehungsgefahr und ein Unterlassungsanspruch begründet werden können.

Bei Inkasso-Unternehmen, die mit dieser Methode versuchen Betroffene zur Zahlung zu bewegen, scheint sich folgende Formulierung etabliert zu haben:

„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“

Bemerkenswert ist, dass das Gericht feststellt, dass selbst ein einschränkender Hinweis, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist, nicht ausreichend ist, um der Ankündigung ihren nötigenden Charakter zu nehmen.

Rechtsanwalt Rader rät auf seinem Blog:

Betroffene, die sich trotz bestrittener Forderung derartigen Ankündigungen durch die Betreiber von Kostenfallen ausgesetzt sehen, sollten eine anwaltliche Abmahnung des Anspruchstellers und eine Strafanzeige wegen Nötigung einmal mehr ernsthaft in Betracht ziehen. Unter Zugrundelegung eines vom OLG Celle angenommenen Streitwertes in Höhe von 12.000 Euro können bereits vorgerichtlich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von knapp 1.000,00 Euro die Folge für den Abgemahnten sein.

Quelle und Tenor des Urteils: Kanzlei Rader

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  • Hannah sagt:

    Ein Urteil, dass sicherlich den ein oder anderen Inkassounternehmen abschrecken wird, aber die Betroffenen, die dieses Urteil nicht kennen, werden auch weiterhin vor dem gleichen Problem stehen.

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