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Haben die Mahnungen der B2B Technologies GmbH nötigenden Charakter?

In einem aktuellen Beschluss entschied der BGH auf den Straftatbestand der Nötigung durch Mahnschreiben, die von einem Rechtsanwalt im Zuge der Forderung für Gewinnspieleintragungsdienste entworfen worden waren (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13).

Rechtsanwalt Rader vergleicht das aktuelle BGH Urteil mit den Äußerungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH (ehemals JW Handelssysteme GmbH, davor Melango GmbH, usw.) gegenüber zahlungsunwilligen Betroffenen. So finden sich u.a. folgende Formulierungen in den von dem Unternehmen versandten Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben:

“ Bitte denken Sie daran die Zahlung pünktlich zu veranlassen, um das Entstehen von Mahnkostenfür Sie zu vermeiden.”

“Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.”

“Prüfung einer Strafanzeige”

“Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen.”

“Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, [...], bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto u?berweisen.”

“Jeder Fall von Nichterfüllung, falschen Angaben oder betrügerischer Absicht wird durch uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Folgen wären ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie ein gerichtliches Mahnverfahren. Diese Maßnahmen sind für den Kunden äußerst unangenehm, langwierig und mit weiteren Kosten verbunden.”

“Sollte keine Zahlung von Ihnen erfolgen, werde ich die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.”

“[...], das heißt, dass die Daten im dafu?r erforderlichen Umfang allenfalls zur Durchsetzung von Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt übergeben werden können, [...]“

“Finanzbuchhaltung II, Abt. Mahnung und Vollstreckung, Außergerichtliche Mahnverfahren, Bundesweiter Inkasso Außendienst, [...], EinI. zivilgerichtlicher Gerichtsverfahren”

“Abt. für Schadensprävention Missbrauchsbekämpfung und einl. von Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (z.B. Schutz der Mitglieder und der JW Handelssysteme GmbH vor betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen des Handelsmarktplatzes. Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des JW-REGI-Programms).”

“hiermit fordern wir Sie auf, die offenstehende Forderung in Höhe von 240,– EUR unverzu?glich an uns zu begleichen. Wir erwarten Ihren Zahlungseingang auf unserem Bankkonto [...] bis spätestens fünf Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Ansonsten leiten unsere Anwälte unverzüglich den gerichtlichen Mahnprozess ein, den wir mit aller Konsequenz bis zur Beitreibung der offenen Forderung oder im Falle eines Widerspruchs bis zur prozessualen Entscheidung fortführen werden. ln diesem Fall kommen auf Sie weitere Kosten und ganz erhebliche Unannehmlichkeiten durch die Vollstreckung Ihrer Konten und/oder ihres sonstigen Vermögens beziehungsweise durch einen fälligen Gerichtsprozess zu.”

“Im Zuge des gerichtlichen Mahnprozesses und der prozessualen Auseinandersetzung wird ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen die Beitreibung der Forderungen übernehmen und in diesem Zusammenhang über Sie als Schuldner Wirtschaftsauskünfte von Creditreform, Deltavista GmbH, der Schufa Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG einholen.”

“Nach fruchtlosen Mahnungen beziehungsweise dem Gerichtsprozess werden wir entsprechende Einträge über Ihr Unternehmen bei den genannten Wirtschaftsauskunfteien veranlassen. [...] Bedenken Sie, dass Ihre Reputation und Seriosität damit nachhaltig und auf Jahre beschädigt wird, Ihre Kreditwürdigkeit wäre auf lange Zeit zunichtegemacht.”

“Wir werden kompetente Anwälte mit der Durchsetzung unserer Forderung beauftragen und nötigenfalls Gutachter hinzuziehen, die unseren juristischen Standpunkt fachlich untersetzen. Das wird das Prozesskostenrisiko für Sie in beträchtliche Höhen treiben.”

“Wir setzen Ihnen letztmalig eine Frist von 5 Tagen und erwarten den Eingang unserer Forderung auf dem oben genannten Bankkonto. Anschließend beauftragen wir ohne jede weitere Mahnung spezialisierte Anwälte, die jeweils die volle Gebühr abrechnen.”

Lesen Sie den vollen vergleichenden Beitrag auf der Homepage der Kanzlei Rader.

Es hat den Anschein, als wolle die B2B Technologies GmbH lieber alle Ihre unzufriedenen Kunden verklagen bzw. des Betrugs bezichtigen, als sich konstruktiv mit den Beschwerden auseinanderzusetzen. Das würde dann ja auch bedeuten, dass man sich inhaltlich mit dem Angebot auseinandersetzen müsste. Da kann man besser gleich noch einige Urteile mit an die Mahnschreiben mit dranhängen, die die Seriösität dieses Unternehmens untermauern sollen.

Und da die B2B Technologies GmbH für inhaltlich so viel zu bieten hat, steckt sie auch enorm viel Energie in eine vom selben Unternehmen betriebene Urteilsplattform namens b2b-urteile.de. Dort werden selbstverständlich nur Urteile zugunsten des Unternehmens veröffentlicht. Dort finden sich dann so griffige Formulierungen, wie:

Keine Schonzeit mehr für B2B-Betrüger

Kein Widerrufsrecht bei B2B-Verträgen der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH schliesst gültige Verträge

 

Wirksamer Vertragsschluss bedeutet Pflicht zu zahlen

Amtsgericht Charlottenburg sieht Klick auf “Anmelde”-Button als Vertragsabschluss an

 

Für uns wirkt das ganze erstmal, wie eine kostenlose Rechtsberatung, die nur den Zweck erfüllt beim Kunden den Eindruck zu wecken: “Bezahl lieber, uns geben sowieso alle Recht”. Insbesondere ist das Urteil des AG Charlottenburg noch gar nicht rechtskräftig, da gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde.

Außerdem werden erstmal alle Betroffenen, die sich in Unkenntnis der anfallenden Kosten (immerhin wird schon seit Jahren nicht mehr versucht den Preishinweis in irgendeiner Form deutlicher hervorzuheben) auf einer der zahlreichen – auch bei Facebook beworbenen Seiten – als potentielle Betrüger dargestellt. Betrachtet man sich aber das eher magere Leistungsangebot (uns liegen Screenshots des sogenannten Memberbereichs vor), so fehlt es hier doch deutlich an der Bereicherungsabsicht.

Doch kommen wir nochmal zurück auf die Urteile des Unternehmens (wir wollen an dieser Stelle mal ganz außer acht lassen, auf welche Weise diese Urteile möglicherweise zustandegekommen sind). Auf der Seite b2b-urteile.de werden nur diese sogenannten “Trophäenurteile” erwähnt. Eine objektive Webseite würde auch alle anderen Urteile nennen, wie z.B.

  • Amtsgericht Neukölln (für Nicht-Berliner: Berlin-Neukölln), Urt. v. 21.11.2013 – 12 C 86/13
  • Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013 – 4 C 476/12
  • Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 16.05.2013 – 16 C 2997/12
  • Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13
  • Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013 – 261 C 4750/13
  • Amtsgericht Peine, Urteil vom 24.01.2013 – 5 C 440/11
  • Amtsgericht Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.01.2013 – 45 C 1233/12
  • Amtsgericht Neuss, Urteil vom 08.01.2013 – 101 C 4710/10
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2012 – 9 S 72/12
  • Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2012 – 42 C 14743/11
  • Amtsgericht Bochum, Urteil vom 16.04.2012 – 47 C 59/12
  • Amtsgericht Detmold, Urteil vom 30.03.2012 – 7 C 565/11
  • Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 12.01.2012 – 78 C 97/11
  • Amtsgericht Dresden, Urteil vom 05.10.2011 – 104 C 3441/11

Außerdem folgende Versäumnisurteile:

  • Amtsgericht Bremen, Versäumnisurteil vom 31.10.2012 – 13 C 130/12
  • Amtsgericht Offenbach am Main, Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht Lindau, Versäumnisurteil vom 01.10.2012 – 2 C 247/12
  • Amtsgericht Elmshorn, Versäumnisurteil vom 18.09.2012 – 49 C 176/12
  • Amtsgericht Frankfurt a. M., Versäumnisurteil vom 24.07.2012 – 386 C 1703/12 (80)
  • Amtsgericht Offenbach a. M., Versäumnisurteil vom 12.07.2012 – 360 C 135/12
  • Amtsgericht München, Versäumnisurteil vom 26.06.2012 – 121 C 32857/11

Auch die Verbraucherzentrale hat erst kürzlich ein Urteil erstritten:

  • Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – 08 O 3495/13

(Quelle: Urteilsdatenbank Rechtsanwälte Radziwill – Blidon – Kleinspehn)

Bleibt noch zu vermerken, dass die B2B Technologies GmbH / JW Handelssysteme GmbH bislang selbst den Gang vor Gericht nicht angetreten hat. In allen Fällen wurde seitens des Betroffenen geklagt.

So wird vermutlich auch mit den vollmundig angekündigten Strafanzeigen verfahren. Uns ist bislang kein einziger Fall bekannt. Wir schließen uns den Worten von Rechtsanwalt Rader an:

Das Urteil des BGH lässt dennoch hoffen, dass die Betroffenen sich ermutigt fühlen, ihren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter der Mahnschreiben zeigen jedenfalls, dass die vorstehenden Drohungen durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein können.

Für diejenigen Betroffenen, die sich durch die massiven Drohungen der Betreiber von Abofallen erheblich unter Druck gesetzt fühlen und die bislang keine Strafanzeige erstattet haben, sei – der Vollständigkeit halber – bemerkt, dass den Anzeigeerstattern durch eine Strafanzeige keine Nachteile oder Kosten entstehen.

(Quelle: Webseite Kanzlei Rader)

Kanzlei U+C versucht Streaming-Nutzer abzumahnen

Die Regensburger Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen mbH mahnt derzeit in großem Stil Nutzer des Porno-Streamingportals RedTube ab (siehe auch Bericht bei Rupodo). Die Rechtsanwälte haben sich auf die Abmahnungen im Bereich der Pornoindustrie spezialisiert. Hierbei handelt es sich offenbar um eine größer angelegte Aktion, die sich im Bereich des rechtlich noch nicht einwandfrei geklärten Raum des Streamings (also des Anschauens aber nicht des Herunterladens oder gar des Anbietens) dieser Filme bewegt.

Neben einer Unterlassungserklärung sollen Betroffene eine Gebühr von 250 Euro bezahlen, die sich aus 169,50 Euro Anwaltskosten, 65 Euro Ermittlungskosten und gerade mal 15,50 Euro Schadensersatz zusammensetzt. Hier wird wohl in Verbindung mit den geringen Schadensersatzforderungen und dem bei manch einem Streamingzuschauer peinlichen Kontext versucht eine schnelle Zahlung zu erreichen.

Bleibt noch die Frage nach der Herkunft der Adressdaten für die Abmahnungen. Es ist mehr als fraglich, ob diese Daten überhaupt der Kanzlei hätten ausgehändigt werden dürfen, da die Rechtslage alles andere als klar ist. Im Bereich des Streaming gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch macht sich die ausgebende Stelle möglicherweise einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) strafbar. Hier sind die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden gefragt.

Ein Betroffener hat laut dem Blog von Lars Sobiraj bereits Strafanzeige gegen die Kanzlei u+c wegen Betruges, Nötigung und Ausübung von Internetkriminalität gestellt.

Wir raten Betroffenen auf keinen Fall ungeprüft die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder den geforderten Betrag zu zahlen. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Thema gerne an uns. Wir vermitteln Sie an einen kompetenten Anwalt zur Forderungsabwehr.

Die Regensburger Kanzlei u+c ist in der letzten Zeit immer wieder mal mit negativen Beiträgen in den Medien zu finden gewesen. So hat sie laut Ansicht des AG Regensburg mit Frank Drescher im Bereich der Abmahnungen gemeinsame Sache gemacht (Az. 4 C 3780/12, Urteil noch nicht rechtskräftig).
Weiter hat die Kanzlei damit gedroht, Gegner aus offenen oder anhängigen Mandatsverhältnissen ihrer Mandantschaft aus der Porno-Industrie im Internet zu veröffentlichten. Dieses führte schnell zu dem Begriff “Porno-Pranger“, mit der einige Medien die Kanzlei immer wieder assoziierten. Eine Veröffentlichung hat bis dato nicht stattgefunden und hätte juristisch sicherlich auch ein Nachspiel gehabt. Offenbar sollte durch diese Drohung Druck auf säumige Abmahnungszahler aufgebaut werden.

Zur Aussagekraft einer IP-Adresse bei Kostenfallen im Internet

Auf seiner Homepage durchleuchtet Rechtsanwalt Thomas Rader wie aussagekräftig eine IP Adresse tatsächlich ist und was sie über den Internetnutzer verrät.

Hintergrund ist ein Schreiben der JW-Handelssysteme GmbH (jetzt: B2B Technologies Chemnitz GmbH ), in dem behauptet wird, dass unter missbräuchlicher Verwendung von Daten Schaden entstanden sei und die IP Adresse dem Adressaten eindeutig zugeordnet werden konnte. Dieser soll nun, da es sich offensichtlich um einen Missbrauch seiner Daten handelt, Strafanzeige stellen. Rechtsanwalt Rader bezeichnet dieses Schreiben als nichts weiter als heiße Luft. Der Adressat soll von den angeblichen Beweisen eingeschüchtert werden, im Glauben dass die Beweislast erdrückend sei.

Tatsächlich werden die notwendigen Daten gemäß den Vorschriften des TKG nur sieben Tage lang gespeichert, danach kann nicht mehr ermittelt werden, wem die IP Adresse zum Zeitpunkt der Registrierung zugewiesen war. Forderungen können somit nicht gegen den Adressaten begründet werden, noch weniger hat die B2B Technologies Chemnitz GmbH einen Anspruch darauf, dass der Adressat nun Strafanzeige stellt.

“Bäumchen wechsel Dich”: JW Handelssysteme GmbH wird zu B2B Technologies Chemnitz GmbH

Als “seriöser” Betreiber von B2B-Onlinemarktplätzen gehört der gute Name, wie der gute Ruf natürlich zum Alltag. Dumm nur, wenn die öffentliche Meinung über das Geschäftsgebahren des Unternehmens eher negativ ausfällt. Da geben überraschte “Neukunden” bei Google den Unternehmensnamen ein und schwupps: spuckt die Suchmaschine doch einfach irgendwelche Webseiten, Foren oder Blogs aus, auf denen die Firma in keinem so guten Licht dasteht. Und das ganze oft deshalb, da andere “Neukunden” dachten, sie könnten über einen Facebook-Link günstig an ein neues Handy kommen.

Der erst im letzten Jahr gewählte Name JW Handelssysteme GmbH ist wohl dermaßen verbrannt, dass man sich in Chemnitz erneut zu einer Umbenennung entschlossen hat, nämlich in die B2B Technologies Chemnitz GmbH:

Quelle: www.unternehmensregister.de

Die beiden Geschäftsführer David Jähn und Thomas Wachsmuth blicken dabei auf eine längerfristige Tradition der Namensänderungen zurück:

Quelle: www.unternehmensregister.de

Gerade bei der Eröffnung und Erhaltung von Bankkonten scheint der alte Name problematisch zu sein, haben doch sehr viele Banken die Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen und anhängigen Inkasso-Unternehmen abrupt beendet.

Wir sind bereits auf die nächste “Marktanpassung” gespannt …

 

Tropmi Payment GmbH betreibt weiter Abzocke im großen Stil

Die Rechtsanwälte Ratzwill, Blidon und Kleinspehn berichten auf Ihrer Homepage über die Rückkehr der Abzocker mit neuer Masche:

Die Tropmi Payment GmbH mahnt Forderungen an, die teilweise schon Jahre zurück liegen und aus Klicks auf Seiten wie z.B. opendownload.de resultieren sollen. Zahlen soll der Adressat an die Inside Heute GmbH, die unter der gleichen Firmenanschrift wie die Tropmi Payment GmbH ansässig ist und an die diese Forderungen angeblich abgetreten wurden. Die Hintermänner, die Gebrüder Schmidtlein sind bereits wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, die Verhandlung steht noch aus.

Auf Mahnungen der Tropmi Payment GmbH sollte nicht reagiert und schon gar nicht gezahlt werden.

 

OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden

Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff hat ein interessantes Urteil erstritten. Im Berufungsurteil des OLG Frankfurt gegen die IContent GmbH als Betreiberin der Abofallenwebseite outlets.de, hat ein Unternehmen es zu unterlassen, Unternehmer oder Verbraucher mit Drohung eines Schufaeintrags anzuschreiben, wenn sich diese nicht bei einem Internetdienst angemeldet haben. Tun sie es doch, kann dieses Verhalten abgemahnt werden.

Dieses Urteil dürfte richtungsweisend sein. Wir folgen daher der Empfehlung von Frau Hagendorff und fordern Betroffene (egal ob Verbraucher oder Gewerbetreibende), die sich nicht nachweislich auf einer solchen Seite angemeldet haben, daher dazu auf, sich anwaltlich über die Möglichkeiten einer Abmahnung beraten zu lassen.

Razzia wegen Verdachts des Betruges bei der “Gewerbeauskunftszentrale”

Wie der Kölner Stadanzeiger bereits am 02.10. berichtet hat, gab es bei 16 Firmen in Köln und drei Anwaltskanzleien eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Laut Aussage von Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann steht der Verdacht des Betruges im Raum.
Hintergrund: Die Gewerbeauskunftszentrale aus Düsseldorf schreibt immer wieder Firmen, Vereine und Behörden mit einem Briefbogen an, der einem behördlichen Schreiben ähnelt. Darin wird im Kleingedruckten geschickt ein Branchenbucheintrag offeriert. Wenn die Betroffenen das Schreiben zurückgesandt haben, kam überraschend eine Zahlungsaufforderung des Unternehmens. Gegen die Gewerbeauskunftszentrale liegen bereits über 4500 Anzeigen vor, so der Oberstaatsanwalt.
Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.

2. Mahnung: Solvenza Inkasso umgeht Mandatsverhältnis

Aktuell werden erneut Mahnschreiben der Solvenza Inkasso für die Vendis GmbH verschickt. Dabei scheint die Solvenza24 gezielt das Mandatsverhältnis zu umgehen um so Druck auf die Betroffenen auszuüben.

Wie Rechtsanwalt Thomas Rader auf seiner Homepage schreibt, stellt die Umgehung des Mandatsverhältnisses einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Ein solches Vorgehen kann und sollte abgemahnt werden.

Auch raten wir allen Betroffenen, Beschwerde beim OLG Frankfurt einzulegen.

Vodafone gehackt: 2 Millionen Datensätze geklaut

Gestern berichteten diverse Medien über einen Einbruch auf den Servern von Vodafone. Es wurden 2 Millionen Kundendatensätze (u.a. Namen, Adressen, Geburtsdatum, Geschlecht und Kontoverbindungen) gestohlen.

Momentan gibt es widersprüchliche Aussagen zum Hergang des Hacks. So soll ein Insider am Datendiebstahl beteiligt gewesen sein. Mittlerweile hat sich angeblich die Hackergruppe Team_L4w zum Hack bekannt und dementiert, dass der Tatverdächtige Vodafone-Mitarbeiter etwas damit zu tun haben soll.

Vodafone hat bereits zusätzliche Informationen für Kunden und eine Seite ins Netz gestellt, auf der man überprüfen kann, ob die eigenen Daten abgegriffen wurden.

Besonders sollten Vodafone-Kunden in der nächsten Zeit auf unbekannt Abbuchungen auf ihrem Konto achten. Auch ist ein Phishing-Angriff per E-Mail auf die Betroffenen denkbar. Unsere Empfehlung: Geben Sie niemals per E-Mail-Anfrage irgendwelche schützenswerten Daten preis !