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AG Regensburg: Persönliche Haftung von Massenabmahnern und ihren Anwälten

Die KVR Handesgesellschaft mbH (GF: Frank Drescher) und die in den Medien als “Porno-Pranger-Kanzlei” bekanntgewordene Anwalts GmbH URMANN+COLLEGEN (U+C) aus Regensburg erhielten nun für ihre Abmahntätigkeit einen erheblich Denkzettel.

Im August 2012 mahnte die KVR zusammen mit der Kanzlei U+C über 1.000 Shopbetreiber ab, da sie entweder fehlerhafte AGBs oder fehlende Angaben im Rahmen des §5 TMG auf ihrer Webseite hatten. Nach der Insolvenz der KVR Handelsgesellschaft mbH sprach nun das AG Regensburg ein deutliches Urteil:

Die Abmahnpraxis von Drescher und den Rechtsanwälten U + C sei nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig. Noch eindeutigere Bezeichnungen zu verwenden, verböte ihm sein Amt.

Herr Frank Drescher und die Rechtsanwaltskanzlei U+C müssen nun die Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von ca. 1.800,- € persönlich bezahlen. Rechtsanwalt Felling wird auf Grundlage dieses Urteils laut eigener Aussage weitere Regressklagen gegen die KVR und U+C einreichen.

Quelle: www.ra-felling.de